Deutsche Telekom: Landgericht Kln untersagt Volumen-Drosselung

Der Deutschen Telekom wurde vom Landgericht Köln die geplante Volumensenkung bei Überschreitung einer zuvor festgelegten Datengrenze untersagt. Seit Anfang des zweiten Jahresquartals gibt es in den Neuverträgen des Unternehmens eine entsprechende Klausel, die nun laut Richter als unangemessene Benachteiligung eingestuft wurde.

Noch ist die Entscheidung des Landgerichts nicht rechtskräftig. Kläger war die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen. Nach ihrer Ansicht sollten Kunden über die gesamte Vertragslaufzeit die Sicherheit einer gleichbleibenden Surfgeschwindigkeit haben.

Die Deutsche Telekom hatte im April 2013 erklärt, die Festnetzanschlüsse ab 2016 drosseln zu wollen, was das Prinzip "Flatrate" grundlegend aushebeln würde. Nach heftiger Kritik auf diese Ankündigung ruderte der Konzern zwei Monate später ein klein wenig zurück und gab bekannt, die Drosselung solle bei Erreichung der Volumengrenze auf 2 MBit/s und nicht auf - wie zuvor angekündigt - 384 kBit/s festgelegt werden.

Das Streamen von Filmen oder Fernsehsendungen wäre mit dieser Bandbreite nicht mehr möglich. Die Telekom kündigte zeitgleich die Option der Buchung eines Zusatzvolumens gegen Mehrkosten an.

Die Richter bemängeln dies als unzulässige Preiserhöhung. Zudem werden Kunden nicht hinreichend über die prekären Klauseln informiert. Als Verbraucher rechne man nicht mit versteckten Kosten innerhalb eines Festnetz-Flatratevertrages, zumal die Werbung anderes verspricht.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will nach erfolgreicher Rechtssprechung möglicherweise auch gegen weitere Internetanbieter vorgehen.