BND darf Internet-Provider ausspähen

Seit mindestens zwei Jahren hört der Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar Leitungen von 25 Internet-Anbietern ab, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Daten der Provider laufen in Frankfurt zusammen, von wo aus der BND Zugriff darauf ausüben kann.

Der Spiegel beruft sich in seinem Bericht auf eine Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses". Dies ist ein vertrauliches Schreiben, das - unterschrieben vom Bundeskanzleramt und vom Bundesinnenministerium - eine strategische Fernmeldeaufklärung darstellt. Diese Genehmigung hat der BND dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco vorgelegt. Rechtlich abgesichert wird das Ganze durch das G10-Gesetz.

Laut Spiegel geht es inhaltlicht in dieser Anordnung um eine Reihe aus-, aber auch inländischer Provider-Unternehmen wie 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver, die abgehört werden dürfen. Jedoch ist die Ausspähung von Telefonaten und E-Mails von Deutschen verboten, also grundsätzlich auszuschließen. Das Interesse bezieht sich auf Länder und Regionen wie Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika. Datenmassen dieser Länder werden nach dem Schlagwortprinzip (z. B. "Terrorismus" / "Proliferation") gefiltert.

Über die Einzehlheiten der Lauschangriffe des BND gibt es keine Statements. Wie der BND ausschließen kann, dass bei der strategischen Fernmeldeüberwachung deutsche Daten mitgefiltert werden, bleibt eine offene Frage.